Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der vom Anbieter betriebenen Software-as-a-Service-Lösung „Freigado“ (nachfolgend „Dienst“) durch den Kunden.

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bzw. als Behörde zu handeln.

1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie – für personenbezogene Daten in hochgeladenen Dokumenten – der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen diesen AGB vor.

2.1 Freigado ermöglicht es dem Kunden, PDF-Dokumente über einen signierten Einmal-Link an externe Empfänger zur Freigabe oder Prüfung zu übermitteln. Der Empfänger verifiziert sich per Einmalcode, sieht das Dokument im Browser und trifft eine dokumentierte Entscheidung; beide Parteien erhalten eine Bestätigung, das Dokument wird anschließend gelöscht. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

2.2 Keine elektronische Signatur: Freigado dokumentiert eine Zustimmung revisionssicher, stellt jedoch keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung bereit und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

2.3 Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen in zumutbarem Umfang anzupassen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

3.1 Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und bestätigt seine E-Mail-Adresse per Einmalcode.

3.2 Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung (für kostenlose Leistungen) bzw. mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.

3.3 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Für Handlungen, die über sein Konto erfolgen, ist der Kunde verantwortlich.

4.1 Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten (u. a. ein kostenloses Kontingent sowie kostenpflichtige Tarife). Die Tarife unterscheiden sich insbesondere im monatlichen Dokument-Kontingent, der Nutzerzahl und im Funktionsumfang (z. B. API-Zugang).

4.2 Das Dokument-Kontingent bezieht sich auf gesendete Dokumente je Kalendermonat und wird zu Monatsbeginn zurückgesetzt. Empfänger benötigen kein kostenpflichtiges Konto.

4.3 Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Tarife mit Wirkung für die Zukunft anpassen; für Preisänderungen gilt Abschnitt 5.4, für Änderungen dieser AGB Abschnitt 12.

5.1 Es gelten die bei Buchung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Kostenpflichtige Tarife werden – je nach gewähltem Abrechnungszeitraum – monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Fälligkeit, Zahlungsmittel und Rechnungsstellung richten sich nach den Angaben im Buchungsprozess.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsregelungen bleiben unberührt.

5.4 Preisanpassung laufender Abonnements. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

6.1 Das kostenlose Kontingent kann vom Kunden jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

6.2 Kostenpflichtige Tarife haben – je nach gewähltem Abrechnungszeitraum – eine Laufzeit von einem Monat bzw. einem Jahr und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung ist in Textform oder über die im Dienst bereitgestellte Funktion möglich.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm hochgeladenen Dokumente und die angegebenen Empfänger. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung der Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.

7.2 Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Übermittlung rechtswidriger, schädlicher oder beleidigender Inhalte, zur Massen-/ Spam-Versendung oder zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit.

7.3 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer pflichtwidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

8.2 Eine zugesicherte Verfügbarkeit (SLA) gilt nur, soweit ausdrücklich gesondert vereinbart (z. B. im Enterprise-Tarif). Höhere Gewalt und vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen befreien für deren Dauer von der Leistungspflicht.

9.1 Hochgeladene Dokumente werden nach getroffener Entscheidung umgehend aus dem Speicher gelöscht; nicht entschiedene Vorgänge verfallen automatisch nach 30 Tagen. Vorgangs- und Protokolldaten werden für eine definierte Aufbewahrungsfrist gespeichert und anschließend gelöscht.

9.2 Der Kunde ist für die anderweitige Sicherung seiner Originaldokumente selbst verantwortlich. Der Dienst ist kein Archiv- oder Backup-System.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für personenbezogene Daten in hochgeladenen Dokumenten gilt der AVV (Art. 28 DSGVO); insoweit ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

11.1 Sämtliche Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Vertragserfüllung.

11.2 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. Eine darüber hinausgehende Lizenz an der Software wird nicht gewährt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder den Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform oder im Dienst mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch besteht beiderseits ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Anbieter den Dienst im Rahmen des Standes der Technik bereitstellt. Bei Mängeln ist der Anbieter zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels berechtigt; schlägt diese fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Entgelte.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Verbindlichkeit der übermittelten Dokumente und getroffenen Entscheidungen sowie nicht für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Unna).

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.